Landtagswahlen 2008 - Nachrichten

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Bürgerlisten stellen Wahlprogramm vor
Wahlbündnis mit Grünen noch immer nicht fix.
Ob mit oder ohne Bündnis mit den Grünen - Südtirols Bürgerlisten werden im Herbst in jedem Fall zu den Landtagswahlen antreten. Unter dem Motto "Mehr Bürger, weniger Politik" will man vor allem den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen, wie es gestern bei der Vorstellung ihres Wahlprogrammes hieß.
Ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern durch mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit, für mehr Lebensqualität und Kaufkraft sowie Rechtssicherheit für alle und ein gemeinschaftliches Leben mit Werten wie Heimat und Bildung. Mit diesen Punkten wollen Südtirols Bürgerlisten im Herbst bei den Landtagswahlen punkten. Während laut Georg Schedereit andere Parteien "Selbstgeiselung, Schnellwaschgang und Symptomkur" betreiben würden, hätten die Bürgerlisten ihr Wahlprogramm bereits festgelegt. Gestern wurde es vorgestellt. Laut Rudi Benedikter vom Projekt Bozen verstehe man sich als seriöse Alternative sowohl zur SVP als auch zu den rechten Oppositionsparteien.
(mehr in der Tageszeitung Dolomiten vom 8.5.08)

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SVP Überetsch gegen Artioli
Die SVP müsse eine Partei der deutschen und ladinischen Minderheit bleiben, "da sie andernfalls ihre Daseinsberechtigung verliert": Diese Meinung zu einer möglichen Landtagskandidatur von Elena Artioli auf der SVP- Liste hat die SVP Überetsch bereits im Jänner in einem Schreiben SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, Landeshauptmann Luis Durnwalder und Bezirksobmann Oskar Peterlini mitgeteilt. "Die Ortsobleute des Überetsch vertreten geschlossen die Meinung, dass die SVP wieder verstärkt in volkstumspolitischer Hinsicht an Profil gewinnen muss, um auch weiterhin bei unseren Wählern zu punkten.

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SVP Sechs-Punkte-Katalog

SVP beendet ihre Selbstgeißelung - Obmann Pichler Rolle präsentiert Sechs-Punkte-Katalog und mahnt zur Zurückhaltung
Schluss mit der öffentlichen Selbstgeißelung nach dem Parlamentswahldebakel: Nach Analyse der unzähligen Kritiken in den Parteigremien und im SVP-eigenen Internet-Forum hat der Parteiausschuss gestern Nachmittag einen Sechs-Punkte-Katalog gutgeheißen.
Er umfasst die Stärkung der Kaufkraft, Familienförderung, Transparenz bei Vergabe öffentlicher Ämter, die Einwanderer, mehr Mitsprache bei großen Vorhaben sowie Stärkung der Autonomie. Noch vor dem Sommer soll feststehen, wie man diese Hausaufgaben konkret erledigen will.
Bevor der vorläufige Sechs-Punkte-Katalog verlesen wurde, hatten noch Vertreter der Basis das Wort und prangerten u.a. das Lobbydenken an. Landeshauptmann Luis Durnwalder verteidigte z. B. seine morgendlichen Sprechstunden und den Kauf der Meraner Thermen. Was die Einwanderer betrifft, verwies er darauf, dass rund 2000 ausländische Hilfskräfte Südtirols Senioren betreuen.
Obmann Elmar Pichler Rolle zitierte Altlandeshauptmann Silvius Magnago aus dessen Obmann-Abschiedsrede 1991: "Steigender Wohlstand darf nicht zum überspitzten Egoismus von Einzelnen und Gruppen führen. Dies gilt auch für unsere politischen Vertreter". Pichler Rolle weiter: "Wir wollen jetzt aber nicht in Aktionismus verfallen oder Einzelmaßnahmen beschließen, sondern die gewonnenen Erkenntnisse effektiv umsetzen."
Noch am Freitag sollen mit einer Klausur der 291 Ortsobleute in Brixen, zu der auch der Parteiausschuss geladen ist, die Beratungen abgeschlossen werden. Pichler Rolle richtete seinen Dank an die Ortsobleute. "Sie haben keine Aussendungen verschickt, sondern Verantwortungsgefühl bewiesen, das dringend alle Exponenten in leitender Position sowie Mandatare haben sollten. Vielfalt sollte nicht mit Chaos verwechselt werden", so Pichler Rolle. Im Klartext: Wenn es um die Partei geht, soll künftig nur mehr der Obmann reden.
Was den Maßnahmen-Katalog betrifft, so soll die Umsetzung mit der Landesregierung und Landtagsfraktion gemeinsam erarbeitet werden.

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PD stellt sich der Landtagswahl mit eigener Liste

Die Landesversammlung der Demokratischen Partei Südtirol hat heute (5. Mai) einstimmig beschlossen, dass sich die Demokratische Partei mit einer eigenen Liste den Wählerinnen und Wählern bei der Landtagswahl im Herbst stellen wird.
Die Kriterien der Transparenz und der Beteiligung, welche die Gründung der Partei ermöglicht haben, werden auch die Regeln bestimmen, welche die Zusammensetzung der Liste betreffen.
Eine zentrale Rolle dabei werden die 19 Orts- und Talkreise der Demokratischen Partei in Südtirol einnehmen: Sie werden zwei Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, Frauen und Männer, die alle Teile des Landes vertreten können.
Vom 19. Mai bis 6. Juni finden daher die örtlichen Versammlungen der Basiskreise statt - öffentliche Konsultationen mit der Basis, die nicht nur den 1600 Parteimitgliedern, sondern allen Wählern der Demokratischen Partei offen stehen.
Ein Drittel der Kandidaten werden hingegen von der Landesversammlung bestimmt. Am 14. Juni wird daher eine große Landesversammlung stattfinden, welche die Liste genehmigt. Bereits fest steht, dass die Liste je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen wird, und dass alle Sprachgruppen in ausgewogenem Maße auf der Liste der Demokratischen
Partei vertreten sein werden.
Die Landesversammlung hat darüberhinaus auch vorgeschlagen, dass der Vorsitzende Christian Tommasini Spitzenkandidat der Demokratischen Liste sein wird. Er wurde in offenen Vorwahlen direkt gewählt und unter seiner Führung hat die Partei bei den Parlamentswahlen in Südtirol 48.600 Stimmen erhalten. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge gelistet, wobei sich Frauen und Männer abwechseln.

Pressedienst Demokratische Partei - Südtirol 5.5.2008

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SVP Vorwahlen im Pustertal
Stocker nicht bindend, Pahl draußen. Ein überraschendes Ergebnis brachte Ende April die Kandidatenkür für die Landtagswahl bei der Bezirksausschusssitzung der SVP Pustertal in Percha: Martha Stocker schaffte es nicht zur bindenden Bezirkskandidatin und Franz Pahl wird vom Bezirk erst gar nicht mehr unterstützt.
Demnach hatte Landesrat Hans Berger 125 Stimmen erhalten; Welsbergs Bürgermeister 97; die Arbeitnehmervertreterin Margith Schnarf Niedrist 59; Landesbäuerin Maria Kuenzer 58 und der Innichner Jugend-Kandidat Manfred Jud 52 Stimmen. Diese fünf Kandidaten werden bindend auf die SVP-Liste genommen. Als Sechste und damit nicht bindende, aber vom Bezirksausschuss unterstützte Kandidatin erhielt Martha Stocker 48 Stimmen. Mit nur 38 Stimmen landete Franz Pahl abgeschlagen an siebter Stelle, er wird damit vom Bezirk nicht mehr unterstützt. Unterstützt, aber nicht bindend, wird auch Landesrat Florian Mussner als Ladinervertreter.

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Aufmerksamkeit in der Presse

Diese Homepage, inklusive der Domains www.landtagswahlen.bz.it und www.landtagswahlen.bz.it, erregt jetzt zusehends Aufmerksamkeit. Heute hat sich der Aktuelle Dienst des RAI Sender Bozen gemeldet und Fragen zu dieser Initiative gestellt.
Wir sind gespannt auf den Bericht, der heute im Mittagsmagazin zu Hören sein wird. Noch mehr gespannt sind wir auf offizielle und weniger offizielle Reaktionen. Eigentlich haben wir erst Ende Sommer oder Anfang Herbst mit zunehmender Aufmerksamkeit gerechnet.

Redaktion www.landtagswahlen.bz.it 21.4.2008

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SVP - Aus Fehlern lernen

Nach der gestrigen Nach-Wahl-Sendung im Rai Sender Bozen, steht fest, dass die SVP ihr Wahldebakel zumindest teilweise bei den Landtagswahlen wieder gut machen könnte. Parteiobmann Elmar Pichler Rolle hat sich wacker geschlagen, hat Ehrlichkeit und Einsicht gezeigt. Jetzt müssen die Taten folgen! Klar ist in diesem Sinn, dass mit der Postenvergabe an "verdiente" Herren äußerst vorsichtig und viel umsichtiger umgegangen werden muss. Und da wirft sich auch die Frage auf, warum solche Ex-Politiker (sollten sie Lust haben in ihrer Pensionszeit noch aktiv zu sein) nicht einfach ehrenamtlich solche Posten übernehmen. Schließlich dürften sie ja von ihrer Polit-Pension noch gut genug leben.
Das Fußvolk akzeptiert da auch keine 800 Euro-"Entschädigung" für das "Nicht Viel Tun". Denn mit diesen 800 Euro müssen manche von ihnen schlicht ein ganzes Monat lang auskommen. Entschuldigungen, dass das eh nur ein Posten mit wenig Entschädigung sei, beweißt nur, dass diese Personen weit Abseits der Realität zu Hause sind. Das Volk fragt sich schlicht, warum es für 1000 Euro einen ganzen Monat arbeiten soll und andere für einige wenige Sitzungen die selbe Gage erhalten - wobei diese oft viel höher liegen.

Redaktion www.landtagswahlen.bz.it 16.4.2008

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Die Verlierer bei den Parlamentswahlen - die Gründe

Ja, jetzt müssen einige Parteien Gewissensforschung betreiben. Eine fundierte Wahlanalyse wird die SVP vornehmen müssen, will sie nicht im Herbst die nächste Schlappe einstreichen. Das ist jetzt noch schwerer als vor dieser Parlamentswahl. Die Wähler/innen haben Mut bewiesen, speziell die Freiheitlichen zu Wählen. Ganz nach dem Motto ich trau mich. Und wenn sich im Herbst noch mehr trauen, dann erleben die Freiheitlichen im Herbst das beste Ergebnis das sie wahrscheinlich auch später nie mehr einfahren werden. Aber zu den Gründen:
SVP: die verschiedenen Mandatare haben sich in ihren Interviews bereits einsichtig gezeigt und Gründe wie Postenschacher, Einwanderung, Politikergehälter, Großprojekte uvw. für ihre Niederlage genannt. Aber es fehlte jeweiliges Selbsteingeständnis, Schuld hat niemand. Aber die Schuld hat niemand anders als das "System SVP". Es ist veraltet, verfilzt, verfreunderlt, weit abgehoben von jeglicher realen Situation. Die Masse an Stimmen holt sich seit Jahrzehnten niemand mehr an den Stammtischen. Die Masse an Stimmen holt man sich beim Volk das fast immer unsichtbar ist und sich eben das seine denkt. Und um zurück zu kommen zu den bereits genannten Gründen: Es ist ganz einfach: weg damit !!! Oder anders herum, warum helfen die ganzen Parteileute draußen in den Orten, nicht ihrem Parteiobmann. Er wüsste schon wie es geht, aber er hat intern auf hoher Ebene so viele großkarrierte Typen, dass er es äußerst schwer hat.
Grüne: Hier gibt es nur drei Gründe für eine derartige Niederlage. 1. Das Listenzeichen (warum muss ich Kommunisten wählen, wenn ich grün bin ? und es war ja nicht einmal ersichtlich, dass man überhaupt grün wählen könne). 2. Die lieben und netten Aussagen (auch in den Wahlsendungen des Sender Bozen) in Bezug auf Einwanderung von Klaudia Resch. Tipp: Es ist ein altes Geheimnis, dass ich nicht jene Wähler/innen ansprechen muss die mich sowieso wählen sondern die anderen - das war mindestens 1% Verlust. 3. Haben die Grünen in diesem Wahlkampf eh keine Rolle gespielt, die Themen waren andere. Aber keine Angst, im Herbst schaut es wieder besser aus.
Union: Eigentlich muss sich die Union eingestehen, ein kleinwenig hinter den eigenen Erwartungen zurück geblieben zu sein. Schließlich fehlen wohl auch die Stimmen der Klotz-Wähler. Diese scheinen dieses mal den Freiheitlichen ihr Stimme gegeben zu Haben. Aber sonst eigentlich keine Fehler feststellbar.
PdL (italienische Rechte): Hat schlicht verloren, weil ihnen schlicht und einfach nicht mehr zusteht. Dem Durchschnitt der Südtiroler Bevölkerung (italienisch wie deutsch) geht es heute gleich schlecht oder gleich gut. Da nützt kein Schüren und kein Anheizen mehr.

Redaktion www.landtagswahlen.bz.it 15.4.2008

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Parlamentswahlen 2008

Bereits jetzt steht fest, dass speziell die Freiheitlichen, aber auch die Union bei den Parlaments, - und Senatswahlen ordentlich abgeräumt haben. Die Hoffung der Südtiroler Volkspartei, dass die Wähler und Wählerinnen nicht den chancenlosen Parteien ihre Stimmen geben werden, hat sich also nicht erfüllt. All das ist als Protest zu werten. Unsere Volkspartei muss sich also warm anziehen. Im Herbst könnte es sehr kühl werden. Trotzdem dürfte die SVP klar die Absolute halten können. Und die Veltroni-Freunde dürften die Berlusconi-Anhänger zumindest in Südtirol halbwegs klar schlagen. (Resümee nach ca. 15% der Stimmauszählungen).

Italienweit: Um 18 Uhr, nach Auszählung von 18.000 von gut 60.000 Wahlsitzen führt das Berlusconi-Bündnis mit 7 Prozentpunkten Vorsprung. Nur zusammen mit UdC und La Sinistra - L´arcobaleno könnte Veltroni eventuell eine Mehrheit zusammen bekommen.

Quellen: Provinz.bz.it - Seite des Innenministeriums 14.4.2008

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Prognosen

Laut Umfrage der Tageszeitung "Dolomiten" (28.2.08) liegt die SVP nur knapp über 50 Prozent – Grüne und Freiheitliche im Aufwind. Die Südtiroler Volkspartei kämpft demnach weiter mit schwachen Umfragewerten: die Volkspartei liegt derzeit bei 51 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Herbst lag sie noch bei 52 Prozent. Das ergibt 19 Landtagsmandate, derzeit stellt die SVP 21 Abgeordnete. Weiter im Aufwind sind die Grünen und die Freiheitlichen, mit 8,5 bzw. 8,1 Prozent. Union für Südtirol und Süd-Tiroler Freiheit bleiben laut Umfrage bei je einem Sitz im Landtag.

Quelle: 28.2.2008

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Jugendring für Senkung des Wahlalters auf 16

Tirol hat das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Der Landtag in Innsbruck hat der Reform zugestimmt, schon bei den Landtagswahlen im Herbst dürfen 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Auch bei uns in Südtirol ist Wählen ab 16 ein Thema. Der Südtiroler Jugendring bemüht sich seit Jahren schon um eine Senkung des Wahlalters, so Katja Nocker, die Vorsitzende des Jugendrings…(O-ton in RealAudio) Südtirol kann das Wahlalter aber nicht alleine senken, dafür braucht es eine Verfassungsänderung. Für wählen ab 16 macht sich auch die Südtiroler Freiheit stark, und die Freiheitlichen fordern eine Senkung des Wahlalters zumindest bei Gemeinderatswahlen.

Quelle: am 31.1.2008

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SVP bereitet sich auf Kandidatenkür für die Landtagswahlen vor

Die Südtiroler Volkspartei will ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst bis Mai nominieren. Das hat Obmann Elmar Pichler Rolle nach der Sitzung der Parteileitung gestern Abend angekündigt. Insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten werden auf der Liste der SVP stehen. Im Frühjahr werden in den 292 SVP-Ortsgruppen erste Vorwahlen abgehalten, um die Bezirkskandidaten zu designieren. Etwas später, im April, kommt es dann in den 7 Bezirken zu den Nominierungen der Landtagskandidaten. Der Bezirk Bozen schickt sieben Bewerber ins Rennen um einen Sitz im Landtag, das Pustertal und das Burggrafenamt 5, Brixen drei, der Bezirk Vinschgau zwei, und je einen Kandidaten stellen das Unterland und das Wipptal. Diese 24 Kandidaten sind nach den Vorwahlen in den Bezirken fix auf der SVP-Liste, die restlichen 11 Nominierungen nimmt der Parteiausschuss vor. Als erste der SVP-Gruppen stellen die Arbeitnehmer heute die Weichen für die Landtagswahl: Mehr als die Hälfte der 8 Bewerber sind Frauen, Arbeitnehmerchef Reinhold Perkmann wird nicht für den Landtag kandidieren.

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US-Politiker fürchten Blogs und Webvideos

Vergangenes Wochenende fand ein Blogger-Gipfel statt, der für Aufsehen sorgte. In Chicago trafen sich die Vertreter der liberalen US-amerikanischen Politik-Blogs DailyKos und Bloggerpower.com zum zweiten Mal auf ihrem jährlichen Kongress Yearlykos. Bemerkenswert war: Der Einladung folgten sieben der acht Präsidentschaftsbewerber aus dem demokratischen Lager, darunter die drei Spitzenreiter Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards. Die bloggende Gemeinde, am Wochenende mit 1500 Besuchern vor Ort, wird ernst genommen.

"Auch wenn wir immer noch das meiste Geld für Werbung im Fernsehen und Radio investieren, so wird das Internet immer wichtiger." Die Worte stammen aus dem Mund von Alex Burgos, einer der Pressesprecher von Mitt Romney, dem Gouverneur von Massachussetts. Die Worte klingen noch zurückhaltend, drücken aber den steigenden Respekt der US-Polit-Prominenz vor den neuen Medien aus. Längst vorbei ist die Zeit, in der US-Parteien und Kandidaten nur in den herkömmlichen Massenmedien auf Wählerfang gehen. Der konservative Präsidentschaftskandidat Romney verfügt nicht nur, wie viele Politiker, über ein eigenes Profil beim Onlineforum MySpace, sondern hat sich außerdem eigens bei einem der bestvernetzten Blogger der konservativen Seite in den USA eingekauft, um neue Wähler zu gewinnen. Zudem richtete jeder seiner fünf Söhne einen Blog ein, um der Internet-Gemeinde digital beizubringen, warum Papa Präsident werden soll.

Barack Obama veröffentlicht auf seiner Website nicht nur sein Programm. Er sammelt online fleißig Wahlkampfspenden und verlinkt die Blogs seiner Fans, die sich austauschen, Freunde finden oder Videos verschicken können.

Bloß nicht bei den einflussreichen Bloggern des Landes in Ungnade fallen! So lautet die Devise der Kandidaten für das Weiße Haus.

Ein trauriges Lied davon singen können einige: Hillary Clinton sogar wortwörtlich. Die Präsidentschaftsanwärterin wurde beim unvorteilhaften Schmettern der Nationalhymne gefilmt. Das Video machte anschließend auf der Videoplattform YouTube ebenso die Runde wie ein von Bloggern geschnittenes Filmchen, in dem die Demokratin als alles überwachender Big Brother in Szene gesetzt wurde.

Zweifelhafte Web-Berühmtheit erlangte auch Virginias Senator George Allen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung beleidigte Allen einen Mann indischer Abstammung mehrfach als „Macaca“, ein rassistischer Ausdruck für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Pech für den Senator: Der Mann arbeitete für Gegenkandidat Jim Webb und hielt mit der Kamera drauf. Das Beweisvideo mit den Beschimpfungen Allens landete auf You Tube und hielt sich innerhalb der Blogger-Gemeinde so lange, dass es George Allen die sicher geglaubte Wiederwahl kostete.

Der linken Blogger-Community, die sich unter dem Begriff „Netroots“ organisiert, gelang es, eine geplante Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten mit dem konservativen Fernsehsender Fox-News zu stoppen, indem sie den demokratischen Parteichef in Nevada mit E-Mails bombardierten.

gefunden bei (Politik Digital) DE vom 8. August 2007

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Der Landeshauptmann will 2008 wieder als Landeshauptmann kandidieren.
Luis Durnwalder sieht vorerst keinen möglichen Nachfolger.

Unser Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) will bei der kommenden Landtagswahl im Herbst 2008 wieder kandidieren. Dies erklärte er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz in seinem Heimatort Pfalzen bei Bruneck im Pustertal. Einen möglichen Nachfolger sah er vorerst nicht.

Trotz Umfragen, die der SVP teilweise nur 37 Prozent geben, zeigte sich Durnwalder überzeugt, dass die Wähler letztendlich der Partei wieder die volle Regierungsverantwortung anvertrauen. Wenn dem nicht so sei, müsse man eben in eine Koalition gehen.

Dabei schloss der Landeshauptmann ein Zusammengehen mit deutschen Oppositionsparteien aus, da eine Koalition mit italienischen Parteien aufgrund des vorgeschriebenen Proporzes nahe liegend sei.

Zu seinen Vorzugsstimmen wollte sich Durnwalder nicht festlegen. Er werde schon die meisten bekommen, meinte er auf entsprechende Fragen, diesen Eindruck gewinne er aus seinen Kontakten zur Bevölkerung. Bei den letzten Landtagswahlen hatte Durnwalder mit 110.000 Vorzugsstimmen einen nie da gewesenen Wert erreicht.

Was seinen potenziellen Nachfolger betrifft, nannte er keine Namen. Es gebe viele Persönlichkeiten, "die die Voraussetzungen hätten", er sehe derzeit "viele Sternchen, aber keinen herausleuchtenden Stern".
Und wie würde wohl Dj. Ötzi dazu sagen: "Kein Stern der meinen Namen trägt"

Im Laufe der kommenden Legislaturperiode werde er diese Frage mit seiner Partei erörtern. Einen Wechsel während der Amtszeit schloss er aus - wenn "der Herrgott ihm die Kraft dazu" gebe.

vom Sommer 2007

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JG-Chef (Junge Generation in der SVP) Kurt Jakomet wird bei den Landtagswahlen 2008 nicht als Kandidat antreten.

Er nennt als Gründe die möglichen Wahlkampfkosten von ca. 100.000 Euro und seine private Karriere. Außerdem wird Jakomet auch noch Monate vor den Wahlen als Vorsitzender der JG zurücktreten. Manfred Jud, JG-Chef des Pustertals, soll hingegen Interesse haben noch einmal zu kandidieren. Er war 2002 relativ knapp gescheitert.
Auch andere Parteien werden voraussichtlich mehrer junge und frische Leute aus dem Nachwuchskader ins Rennen schicken.

Die Bürgerlisten Südtirol und die Grünen werden laut Meldungen bei den Südtiroler Landtagswahlen 2008 zusammen eine Liste bilden und somit gemeinsam antreten. Unklar bleibt derweil die Situation bei Alleanza Nazionale - dort scheint noch nicht klar zu sein was Holzmann und Miniti imstande sind auf die Beine zu stellen.

US-Politiker fürchten Blogs und Webvideos

Der Landeshauptmann will 2008 wieder als Landeshauptmann kandidieren. Luis Durnwalder sieht vorerst keinen möglichen Nachfolger.

JG-Chef (Junge Generation in der SVP) Kurt Jakomet wird bei den Landtagswahlen 2008 nicht als Kandidat antreten.

Der Landeshauptmann will 2008 wieder als Landeshauptmann kandidieren.
Luis Durnwalder sieht vorerst keinen möglichen Nachfolger.